Verhandlungen EU-USA
Freier Handel, große Risiken?
Lesedauer: 3 Minuten
Ein Freihandelsabkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA vereinfachen. Doch das Abkommen birgt auch erhebliche Risiken. Strenge europäische Lebensmittelstandards drohen aufgeweicht zu werden. one beantwortet die wichtigsten Fragen zum Abkommen.
Was ist eigentlich das geplante Freihandelsabkommen?
Die Europäische Union verhandelt aktuell mit den USA, mit dem Ziel, den transatlantischen Handel zu vereinfachen. Zölle sollen abgebaut werden, der Zugang zu den jeweiligen Märkten erleichtert und Produkt- und Produktionsstandards angeglichen werden. Für das Abkommen steht das Kürzel TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu deutsch: transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Das TTIP wäre das weltweit größte und umfassendste Abkommen dieser Art mit globaler Signal- und Standardwirkung. Ist der Wegfall von Handelsschranken nicht etwas Positives?
Grundsätzlich ja, auch die REWE Group begrüßt die Gespräche zwischen der EU und der USA über ein Freihandelsabkommen. Denn Lebensmittelhandel ist sowohl mit Blick auf die Ressourcen als auch die Marktteilnehmer ein globales Geschäft.
Die Europäische Union verhandelt aktuell mit den USA, mit dem Ziel, den transatlantischen Handel zu vereinfachen. Zölle sollen abgebaut werden, der Zugang zu den jeweiligen Märkten erleichtert und Produkt- und Produktionsstandards angeglichen werden. Für das Abkommen steht das Kürzel TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu deutsch: transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Das TTIP wäre das weltweit größte und umfassendste Abkommen dieser Art mit globaler Signal- und Standardwirkung. Ist der Wegfall von Handelsschranken nicht etwas Positives?
Grundsätzlich ja, auch die REWE Group begrüßt die Gespräche zwischen der EU und der USA über ein Freihandelsabkommen. Denn Lebensmittelhandel ist sowohl mit Blick auf die Ressourcen als auch die Marktteilnehmer ein globales Geschäft.
Warum dann die ganze Aufregung?
Zum einen fehlt es an Transparenz: Die bisherigen Gesprächsrunden liefen hinter verschlossenen Türen ab. Das ist problematisch, denn vor allem in der Lebensmittelproduktion sind die Standards und Auffassungen der USA und der EU sehr unterschiedlich. Führende Verbraucherschutzorganisationen und namhafte NGOs befürchten eine Absenkung etablierter und bewährter europäischer Standards bei Qualität, Verbraucherschutz, Hygiene, Umweltschutzstandards und in sozialen Fragen. Was bedeutet das konkret?
Ein Beispiel ist das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, nach dem Lebensmittel nur dann in den Handel gelangen, wenn sie nachweislich die Gesundheit der Verbraucher nicht gefährden. In den USA muss erst bewiesen werden, dass ein Produkt schädlich ist, damit es nicht mehr verkauft werden darf.
Zum einen fehlt es an Transparenz: Die bisherigen Gesprächsrunden liefen hinter verschlossenen Türen ab. Das ist problematisch, denn vor allem in der Lebensmittelproduktion sind die Standards und Auffassungen der USA und der EU sehr unterschiedlich. Führende Verbraucherschutzorganisationen und namhafte NGOs befürchten eine Absenkung etablierter und bewährter europäischer Standards bei Qualität, Verbraucherschutz, Hygiene, Umweltschutzstandards und in sozialen Fragen. Was bedeutet das konkret?
Ein Beispiel ist das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, nach dem Lebensmittel nur dann in den Handel gelangen, wenn sie nachweislich die Gesundheit der Verbraucher nicht gefährden. In den USA muss erst bewiesen werden, dass ein Produkt schädlich ist, damit es nicht mehr verkauft werden darf.
Das Vorsorgeprinzip ist eine Errungenschaft, die auch aus Sicht der REWE Group nicht zum Spielball ökonomischer Interessen werden darf. Gleiches gilt für die Hygienestandards. In Deutschland sind sie in allen Produktionsstufen auf höchstem Niveau integriert. In den USA liegt der Fokus auf dem „letzten“ Verarbeitungsschritt und einer abschließenden Desinfektion bestimmter Lebensmittel, wie etwa den viel zitierten „Chlorhühnchen“. Außerdem fehlt in den USA ein lückenloses System zur Erfassung und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen. Die deutschen Kunden lehnen solche Produkte ab.
Was kann die REWE Group tun, um hier ihren Beitrag zu leisten?
Der Vorstandsvorsitzende, Alain Caparros, hat sich in einem Brief an die EU-Parlamentarier gewandt, um die praktischen Erfahrungen aus dem Lebensmittelhandel zu den strittigen Themen darzulegen. Insbesondere die steigenden Ansprüche der Kunden an Qualität, Rückverfolgbarkeit und Nachhaltigkeit stünden im „krassen Widerspruch“ zu einem möglichen Ergebnis der Verhandlungen, an deren Ende gar eine Absenkung bestehender Standards stehen könnte. Caparros ermutigt die Abgeordneten in seinem Brief, sich für einen transparenten Prozess einzusetzen, in dem das Expertenwissen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie aus dem Handel frühzeitig eingebunden und genutzt wird.
Der Vorstandsvorsitzende, Alain Caparros, hat sich in einem Brief an die EU-Parlamentarier gewandt, um die praktischen Erfahrungen aus dem Lebensmittelhandel zu den strittigen Themen darzulegen. Insbesondere die steigenden Ansprüche der Kunden an Qualität, Rückverfolgbarkeit und Nachhaltigkeit stünden im „krassen Widerspruch“ zu einem möglichen Ergebnis der Verhandlungen, an deren Ende gar eine Absenkung bestehender Standards stehen könnte. Caparros ermutigt die Abgeordneten in seinem Brief, sich für einen transparenten Prozess einzusetzen, in dem das Expertenwissen aus Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie aus dem Handel frühzeitig eingebunden und genutzt wird.
Auch Frank Hensel, Vorstandsvorsitzender der REWE International AG, warnte in einem offenen Brief an die österreichischen EU-Abgeordneten davor, dass „die hohe Qualität österreichischer Lebensmittel durch das Abkommen gefährdet werden könnte“.
Was sagen denn die Bürger zum geplanten Freihandelsabkommen?
Laut einer aktuellen Umfrage des US- Meinungsforschungsinstituts PEW Research Center befürworten je etwas mehr als die Hälfte der Deutschen (55 Prozent) und US-Amerikaner (53 Prozent) grundsätzlich das Abkommen. Doch insbesondere die Deutschen (51 Prozent) stehen den möglichen Folgen der Harmonisierung von Produkt- und Dienstleistungsstandards negativ gegenüber (USA: 18 Prozent). In Deutschland gibt es massive Vorbehalte gegen die US-Standards. Nur zwei Prozent der Deutschen vertrauen diesen in Hinblick auf Lebensmittel- und Umweltschutz.
Laut einer aktuellen Umfrage des US- Meinungsforschungsinstituts PEW Research Center befürworten je etwas mehr als die Hälfte der Deutschen (55 Prozent) und US-Amerikaner (53 Prozent) grundsätzlich das Abkommen. Doch insbesondere die Deutschen (51 Prozent) stehen den möglichen Folgen der Harmonisierung von Produkt- und Dienstleistungsstandards negativ gegenüber (USA: 18 Prozent). In Deutschland gibt es massive Vorbehalte gegen die US-Standards. Nur zwei Prozent der Deutschen vertrauen diesen in Hinblick auf Lebensmittel- und Umweltschutz.
Und wie geht es jetzt weiter?
Mit einer schnellen Entscheidung ist aufgrund der komplexen Ausgangslage nicht zu rechnen. Aktuell steht die vierte Verhandlungsrunde an, auf die noch einige weitere folgen werden. Bei den Themen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sollten die Entscheidungsträger nun den Dialog mit Experten aus der Praxis suchen, um eine solide Basis für weitere Verhandlungen zu schaffen. Denn insbesondere in diesen Punkten stehen die Verhandlungen noch am Anfang. Wichtig ist, dass die Gespräche trotz aller Schwierigkeiten nicht zum Stillstand kommen. Gerade weil es noch viele Fragen zu klären gibt.
Mit einer schnellen Entscheidung ist aufgrund der komplexen Ausgangslage nicht zu rechnen. Aktuell steht die vierte Verhandlungsrunde an, auf die noch einige weitere folgen werden. Bei den Themen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sollten die Entscheidungsträger nun den Dialog mit Experten aus der Praxis suchen, um eine solide Basis für weitere Verhandlungen zu schaffen. Denn insbesondere in diesen Punkten stehen die Verhandlungen noch am Anfang. Wichtig ist, dass die Gespräche trotz aller Schwierigkeiten nicht zum Stillstand kommen. Gerade weil es noch viele Fragen zu klären gibt.
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