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Umsatzsteuerbetrug
Wie die REWE Group Kassenmanipulation verhindert
Noch in diesem Jahr könnte jeder Händler und Gastronom in Deutschland gesetzlich verpflichtet werden, seine Registrierkassen mit einer Software gegen Umsatzsteuerbetrug auszurüsten. Bislang wird vor allem über „Insika“ diskutiert - ein Chip in der Kasse, der verhindert, dass Buchungen nachträglich verändert oder gelöscht werden und so die Steuer gedrückt wird. Doch aus Sicht des Handels wäre eine Insika-Pflicht nicht gerecht. Warum, haben sich Politiker der Unionsfraktion im Bundestag in einem REWE-Markt in Berlin angeschaut.
Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, war gemeinsam mit der finanzpolitischen Fraktionssprecherin Antje Tillmann und dem Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler (alle CDU) auf Faktensuche. Der Ort der Recherche: Der REWE-Markt von Thomas Höppner in der Berliner Friedrichstraße. Hierher hatten der Handelsverband Deutschland (HDE) und die REWE Group eingeladen. Mitarbeiter des Handelsunternehmens zeigten den Politikern, wie Kassen- und Warenwirtschaftssystem in der Praxis funktionieren – und wie groß die Betrugsgefahr wirklich ist.
Marktleiter Höppner demonstrierte, wie sein Team den Tagesumsatz abrechnet, wie das Geld abgeholt und die Umsätze aus seinem Markt von der Kasse ins zentrale IT-System der REWE Group übertragen werden.
Marktleiter Höppner demonstrierte, wie sein Team den Tagesumsatz abrechnet, wie das Geld abgeholt und die Umsätze aus seinem Markt von der Kasse ins zentrale IT-System der REWE Group übertragen werden.
Nach der Präsentation sahen nicht nur Höppner, sondern auch seine Gäste kaum Risiko für Manipulationen.
Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern fordern trotzdem vom Bundesfinanzministerium, möglichst bald den Manipulationsschutz „Insika“ für alle Registrierkassen einzuführen. Die Software basiert auf einem Chip in der Kasse, der sämtliche Buchungen unwiderruflich mitschreibt und mit einer Kennung versieht. So können Gastwirte oder Händler sie nicht mehr nachträglich manipulieren oder aus den Aufzeichnungen löschen und somit Umsatzsteuer hinterziehen. Das System könnte schon im Herbst zur Pflicht in Gastronomie und Handel werden. Die Kosten sollen die Unternehmen alleine tragen.
Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern fordern trotzdem vom Bundesfinanzministerium, möglichst bald den Manipulationsschutz „Insika“ für alle Registrierkassen einzuführen. Die Software basiert auf einem Chip in der Kasse, der sämtliche Buchungen unwiderruflich mitschreibt und mit einer Kennung versieht. So können Gastwirte oder Händler sie nicht mehr nachträglich manipulieren oder aus den Aufzeichnungen löschen und somit Umsatzsteuer hinterziehen. Das System könnte schon im Herbst zur Pflicht in Gastronomie und Handel werden. Die Kosten sollen die Unternehmen alleine tragen.
Das ist der Hintergrund:
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen schätzt, dass dem Staat jährlich zwischen fünf und zehn Milliarden Euro Steuern entgehen, weil täglich an tausenden Kassen deutschlandweit Umsätze vertuscht werden. Ralph Brinkhaus und seine Fraktionskollegen müssen in Kürze mitentscheiden, ob Kassen mit einem technischen Manipulationsschutz ausgerüstet werden müssen. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Die Schätzung aus NRW wird in Unionskreisen kritisiert, weil sie sich an den Rechnungen einer kanadischen Steuerbehörde orientiert.
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen schätzt, dass dem Staat jährlich zwischen fünf und zehn Milliarden Euro Steuern entgehen, weil täglich an tausenden Kassen deutschlandweit Umsätze vertuscht werden. Ralph Brinkhaus und seine Fraktionskollegen müssen in Kürze mitentscheiden, ob Kassen mit einem technischen Manipulationsschutz ausgerüstet werden müssen. Das Bundesfinanzministerium erarbeitet einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Die Schätzung aus NRW wird in Unionskreisen kritisiert, weil sie sich an den Rechnungen einer kanadischen Steuerbehörde orientiert.
Brinkhaus bezweifelte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aber jüngst nicht nur die Höhe des Betrags, sondern wies auch auf die „begrenzte Wirkung technischer Nachrüstung“ hin. Tatsächlich macht eine sichere Kasse nämlich keinen Unterschied, wenn Umsätze dort bewusst nicht erfasst werden.
Die REWE Group rechnet mit rund fünf Millionen Euro Investitionskosten und einer Million Euro für die jährliche Wartung des Systems. Kosten, die keinen Mehrwert brächten. Thomas Höppner kann in seinem Markt schon jetzt ebenso wenig manipulieren wie seine Mitarbeiter. Und das nicht nur, weil alle Kassenprüfungen und Abschlüsse nach dem Vier-Augen-Prinzip quittiert werden: Die Geld- und Warenkreisläufe sind im gesamten REWE-Verbund eng vernetzt. Jedes einzelne Produkt, das vom Kassierer gescannt wird, landet samt Preis nicht nur auf dem Beleg des Kunden, sondern auch auf den Servern der REWE-Group. Außerdem löst jeder Kauf automatisch eine Nachbestellung aus.
„Nach dem Verkauf an der Kasse vergehen kaum zehn Minuten, bis die Transaktion im Warenwirtschaftssystem gespeichert ist“, sagt Olaf Pessara, Leiter Revision national bei der REWE Markt GmbH. „Bei einer Manipulation würden im verzahnten System sowie bei unseren Kontrollmaßnahmen schnell Ungereimtheiten aufgedeckt werden.“
„Nach dem Verkauf an der Kasse vergehen kaum zehn Minuten, bis die Transaktion im Warenwirtschaftssystem gespeichert ist“, sagt Olaf Pessara, Leiter Revision national bei der REWE Markt GmbH. „Bei einer Manipulation würden im verzahnten System sowie bei unseren Kontrollmaßnahmen schnell Ungereimtheiten aufgedeckt werden.“
Das sagt der Handel:
Laut Handelsverband Deutschland (HDE) sind vor allem mittelständische und große Händler weder strukturell anfällig für Manipulationen noch interessiert an Umsatzsteuerbetrug. Sie setzen demnach schon aus Eigeninteresse „Verfahren und Software ein, um die Kasseneinnahmen und den Artikelbestand zu kontrollieren“ – anders als viele inhabergeführte Handels- und besonders Gastronomiebetriebe. 80 Prozent der deutschen Einzelhandelsumsätze werden laut HDE von Unternehmen erwirtschaftet, denen ein technischer Manipulationsschutz wie „Insika“ keinen Nutzen, sondern nur unnötige Belastung brächte. Falls die Pflicht kommt, fordert der Verband deshalb angemessene Übergangsfristen. Große Händler wie die REWE Group sollen sich über eine Zertifizierung befreien lassen können.
Laut Handelsverband Deutschland (HDE) sind vor allem mittelständische und große Händler weder strukturell anfällig für Manipulationen noch interessiert an Umsatzsteuerbetrug. Sie setzen demnach schon aus Eigeninteresse „Verfahren und Software ein, um die Kasseneinnahmen und den Artikelbestand zu kontrollieren“ – anders als viele inhabergeführte Handels- und besonders Gastronomiebetriebe. 80 Prozent der deutschen Einzelhandelsumsätze werden laut HDE von Unternehmen erwirtschaftet, denen ein technischer Manipulationsschutz wie „Insika“ keinen Nutzen, sondern nur unnötige Belastung brächte. Falls die Pflicht kommt, fordert der Verband deshalb angemessene Übergangsfristen. Große Händler wie die REWE Group sollen sich über eine Zertifizierung befreien lassen können.
Auch Schweden nehme Firmen beispielsweise von entsprechenden Vorgaben aus, wenn sie auf andere Weise eine vertrauenswürdige Kassenbuchführung nachweisen könnten.
Da alle nötigen Daten ohnehin auf den Firmenservern sind, wäre eine zentrale IT-Lösung statt der Kontrolle sämtlicher Kassen günstiger für die REWE Group. Und nicht nur das: sie wäre auch einfacher für die Finanzbehörden. Dieser Ansicht waren am Ende ihrer Faktensuche auch die CDU-Politiker in Berlin: „Wir favorisieren nach wie vor eine technologieoffene Lösung und suchen nach Alternativen“, sagte Uwe Feiler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach dem Besuch in Thomas Höppners REWE-Markt.
Das ist „Insika“
Das „Insika“-System soll nicht nur Kassen, sondern auch Taxameter, Verkaufs- oder Glücksspielautomaten gegen Manipulationen schützen können. In Hamburger Taxis ist es schon im Einsatz. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das System auf Betreiben der Finanzbehörden von 2008 bis 2012 gemeinsam mit der Industrie entwickelt. Das Projekt wurde vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Der Name „Insika“ steht für „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“.
So funktioniert es:
Das Herz des Systems ist eine Smartcard, die zum Beispiel mit einer Supermarktkasse verbunden wird. Sie speichert alle Buchungen und versieht sie sowohl intern als auch auf den Kassenbelegen mit einer Signatur, also einer manipulationssicheren elektronischen Unterschrift. Jeder Buchung wird außerdem eine fortlaufende Nummer zugeteilt. So können die Daten nicht mehr unerkannt verändert oder gelöscht werden und sind eindeutig dem Unternehmen zuzuordnen.
Das „Insika“-System soll nicht nur Kassen, sondern auch Taxameter, Verkaufs- oder Glücksspielautomaten gegen Manipulationen schützen können. In Hamburger Taxis ist es schon im Einsatz. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat das System auf Betreiben der Finanzbehörden von 2008 bis 2012 gemeinsam mit der Industrie entwickelt. Das Projekt wurde vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Der Name „Insika“ steht für „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“.
So funktioniert es:
Das Herz des Systems ist eine Smartcard, die zum Beispiel mit einer Supermarktkasse verbunden wird. Sie speichert alle Buchungen und versieht sie sowohl intern als auch auf den Kassenbelegen mit einer Signatur, also einer manipulationssicheren elektronischen Unterschrift. Jeder Buchung wird außerdem eine fortlaufende Nummer zugeteilt. So können die Daten nicht mehr unerkannt verändert oder gelöscht werden und sind eindeutig dem Unternehmen zuzuordnen.
Das kostet es:
Der deutsche Handelsverband schätzt, dass viele Kassen für jeweils 150 bis 300 Euro aufgerüstet werden müssten, falls „Insika“ kommt. Bei mehreren hunderttausend Geräten sei die Nachrüstung nicht wirtschaftlich, sie würden vermutlich ersetzt. Hinzu kämen bei System- und PC-Kassen laufende Kosten von rund 80 Euro pro Jahr und Gerät. Für große Unternehmen wie die REWE Group ergeben sich Erstinvestitionen und jährliche Wartungen in Millionenhöhe.
Der deutsche Handelsverband schätzt, dass viele Kassen für jeweils 150 bis 300 Euro aufgerüstet werden müssten, falls „Insika“ kommt. Bei mehreren hunderttausend Geräten sei die Nachrüstung nicht wirtschaftlich, sie würden vermutlich ersetzt. Hinzu kämen bei System- und PC-Kassen laufende Kosten von rund 80 Euro pro Jahr und Gerät. Für große Unternehmen wie die REWE Group ergeben sich Erstinvestitionen und jährliche Wartungen in Millionenhöhe.
So werden die Umsätze gedrückt:
- die Trainingseinstellung vieler Kassen erlaubt es, Umsätze einfach zu löschen oder mit irrelevanten „Zwischenrechnungen“ zu arbeiten – für den Kunden ist das kaum sichtbar
- Illegale Software, versteckt im System elektronischer Kassen, verhindert das Speichern eingetippter Preise, löscht oder mindert Umsatzposten oder ersetzt teure durch günstigere Produkte
- selbst Einkaufs- und Lagerzahlen von Produkten sollen inhabergeführte Kleinbetriebe so fälschen können
- Abrechnungsgeräte der Kellner werden in der Gastronomie bisweilen nicht mit der zentralen Kasse verbunden
- wo an der Kasse vorbei verkauft und damit nichts gescannt oder quittiert wird, ist Betrug am wahrscheinlichsten – ganz ohne technische Tricks
Carsten Callies im Interview
„Manipulationen bleiben nicht unbemerkt“
Carsten Callies ist Funktionsbereichsleiter für zentrale Kassen- und Clearingprozesse bei der REWE Group. Im Interview erklärt er das Kassensystem und mögliche Alternativen zum technischen Manipulationsschutz.
Herr Callies, ein Einkauf läuft über das Kassenband – was passiert danach?
An der Kasse werden Waren in Geld umgesetzt: Produkte verlassen den Markt, Geld fließt ins Unternehmen. Sobald ein Artikel an der Kasse gescannt wird, erfasst sie den Verkauf – nicht nur für den Beleg des Kunden, sondern auch für die Kassen- und für die Warenbuchhaltung. Hier beginnen also zwei „Wege“, die an mehreren Punkten abgeglichen werden können. Zum einen wird dem Warenwirtschaftssystem innerhalb weniger Minuten mitgeteilt, was den Laden verlässt. Diese Produkte werden automatisch nachbestellt. Zum anderen wandert Bargeld in die Kassenlade, nach der Schichtabrechnung in den Tresor und am nächsten Tag im Geldtransporter Richtung Bank, Kartenzahlungen gehen direkt an die Bank.
An der Kasse werden Waren in Geld umgesetzt: Produkte verlassen den Markt, Geld fließt ins Unternehmen. Sobald ein Artikel an der Kasse gescannt wird, erfasst sie den Verkauf – nicht nur für den Beleg des Kunden, sondern auch für die Kassen- und für die Warenbuchhaltung. Hier beginnen also zwei „Wege“, die an mehreren Punkten abgeglichen werden können. Zum einen wird dem Warenwirtschaftssystem innerhalb weniger Minuten mitgeteilt, was den Laden verlässt. Diese Produkte werden automatisch nachbestellt. Zum anderen wandert Bargeld in die Kassenlade, nach der Schichtabrechnung in den Tresor und am nächsten Tag im Geldtransporter Richtung Bank, Kartenzahlungen gehen direkt an die Bank.
An welchen Stellen kann Betrug auffallen?
Manipulationen bleiben nicht einfach unbemerkt. Sollte bei Kassenladenabrechnung und Tagesabschluss eine Unstimmigkeit zwischen Waren- und Geldbestand noch nicht aufgefallen sein, passiert das spätestens in der Zentrale. Beim Rechnungswesen laufen alle Informationen über Waren-, Bargeld- und Kontostände zusammen. Kann ein Fall nicht aufgeklärt werden, wird die Revision aktiv und überprüft den betroffenen Markt. Wenn am Anfang dieses komplexen Systems, also an den Kassen, jemand Fehler macht, betrifft das nicht nur die Arbeit eines, sondern sofort mehrerer Mitarbeiter.
Und wenn einfach ohne Kasse verkauft wird?
Das ist schon wegen des Wunsches vieler Kunden nach Kartenzahlung undenkbar. Wo ich in kurzer Zeit so viel kassieren muss wie in Lebensmittelmärkten, komme ich ohne technische Unterstützung gar nicht aus. Da braucht es ein möglichst automatisiertes System im Hintergrund.
Macht „Insika“ die Steuerprüfung einfacher?
Nein. Die Daten auf dem Chip wären nicht nur für uns als Unternehmen völlig uninteressant, sondern auch für Betriebsprüfer wenig hilfreich. Das System zeichnet nicht alle Informationen über die verschiedenen Buchungen auf, dabei ist gerade hier ein vollständiger Einblick für das Finanzamt interessant. Die Prüfer müssten also vor Ort jede einzelne Kasse auslesen und könnten am Ende nur die Aussage treffen: In diesem Markt wurden insgesamt keine an den Kassen erfassten Umsätze an der Steuer vorbeigeschleust.
Manipulationen bleiben nicht einfach unbemerkt. Sollte bei Kassenladenabrechnung und Tagesabschluss eine Unstimmigkeit zwischen Waren- und Geldbestand noch nicht aufgefallen sein, passiert das spätestens in der Zentrale. Beim Rechnungswesen laufen alle Informationen über Waren-, Bargeld- und Kontostände zusammen. Kann ein Fall nicht aufgeklärt werden, wird die Revision aktiv und überprüft den betroffenen Markt. Wenn am Anfang dieses komplexen Systems, also an den Kassen, jemand Fehler macht, betrifft das nicht nur die Arbeit eines, sondern sofort mehrerer Mitarbeiter.
Und wenn einfach ohne Kasse verkauft wird?
Das ist schon wegen des Wunsches vieler Kunden nach Kartenzahlung undenkbar. Wo ich in kurzer Zeit so viel kassieren muss wie in Lebensmittelmärkten, komme ich ohne technische Unterstützung gar nicht aus. Da braucht es ein möglichst automatisiertes System im Hintergrund.
Macht „Insika“ die Steuerprüfung einfacher?
Nein. Die Daten auf dem Chip wären nicht nur für uns als Unternehmen völlig uninteressant, sondern auch für Betriebsprüfer wenig hilfreich. Das System zeichnet nicht alle Informationen über die verschiedenen Buchungen auf, dabei ist gerade hier ein vollständiger Einblick für das Finanzamt interessant. Die Prüfer müssten also vor Ort jede einzelne Kasse auslesen und könnten am Ende nur die Aussage treffen: In diesem Markt wurden insgesamt keine an den Kassen erfassten Umsätze an der Steuer vorbeigeschleust.
Der Chip bringt gar keinen Effizienzgewinn?
Im Gegenteil: Wir wissen noch nicht, wie das System mit besonderen Posten wie Payback-Rabatten oder dem Verkauf von Guthabenkarten von Mobilfunkanbietern oder Musikdiensten umgeht. Deren Umsatz wird uns als Vermittler beispielsweise nicht zugeschrieben. Ich habe Zweifel, ob bei all den Ausnahmen nach ein paar Jahren noch jemand durchblicken würde.
Was ist die Alternative?
Es gibt keinen Grund, sich vor einer Betriebsprüfung zu fürchten und es ist absolut in Ordnung, wenn dabei auch Kassendaten ausgelesen werden. Der Betriebsprüfer ist ja nicht unser Feind, wir vertreten in vielerlei Hinsicht die gleichen Interessen. Aber wenn wir den Behörden die nötigen Daten über unsere zentralen IT-Systeme vollständig und richtig liefern können, ist das für beide Seiten effizienter. Es liegen ja auch ohne „Insika“ bereits alle wichtigen Daten vor. Wichtig ist, dass uns die Ämter mitteilen, welche Inhalte sie brauchen, und dass wir uns auf die Formate zur Übertragung einigen.
Sollte das Finanzamt unser System- und Prozesslandschaft dennoch kritisch gegenüberstehen, werden wir uns einem qualifizierten, neutralen Zertifizierungskonzept nicht verschließen. Besser, wir investieren hier Geld, und alle Beteiligten sparen Zeit und Mühe.
Im Gegenteil: Wir wissen noch nicht, wie das System mit besonderen Posten wie Payback-Rabatten oder dem Verkauf von Guthabenkarten von Mobilfunkanbietern oder Musikdiensten umgeht. Deren Umsatz wird uns als Vermittler beispielsweise nicht zugeschrieben. Ich habe Zweifel, ob bei all den Ausnahmen nach ein paar Jahren noch jemand durchblicken würde.
Was ist die Alternative?
Es gibt keinen Grund, sich vor einer Betriebsprüfung zu fürchten und es ist absolut in Ordnung, wenn dabei auch Kassendaten ausgelesen werden. Der Betriebsprüfer ist ja nicht unser Feind, wir vertreten in vielerlei Hinsicht die gleichen Interessen. Aber wenn wir den Behörden die nötigen Daten über unsere zentralen IT-Systeme vollständig und richtig liefern können, ist das für beide Seiten effizienter. Es liegen ja auch ohne „Insika“ bereits alle wichtigen Daten vor. Wichtig ist, dass uns die Ämter mitteilen, welche Inhalte sie brauchen, und dass wir uns auf die Formate zur Übertragung einigen.
Sollte das Finanzamt unser System- und Prozesslandschaft dennoch kritisch gegenüberstehen, werden wir uns einem qualifizierten, neutralen Zertifizierungskonzept nicht verschließen. Besser, wir investieren hier Geld, und alle Beteiligten sparen Zeit und Mühe.
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