Was passiert im Wahljahr 2017?
„Wir müssen Demokratie unangreifbar machen“
Lesedauer: 7 Minuten
2017 dürfte in politischer Hinsicht ein spannendes Jahr für Deutschland werden: Es stehen nicht nur drei Landtagswahlen, sondern auch die Bundestagswahl im September an. Was sind die Chancen und Herausforderungen für die deutsche Politik in Zeiten von Trump, Brexit und der omnipräsenten Flüchtlingskrise?
Und welche Themen werden für die eigene Wirtschaft wichtig – speziell im Mittelstand? One hat mit Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand, sowie Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, gesprochen.
Christian von Stetten
Christian von Stetten im Interview
„Wir haben zu wenige Politiker mit Wirtschaftserfahrung“
One: In Politik und Wirtschaft erleben wir derzeit große Umbrüche: Die Briten beschließen den Brexit, die Amerikaner wählen Trump zu ihrem Präsidenten, und in vielen europäischen Ländern droht ein Rechtsruck. Welches Ereignis prägt Ihre Arbeit derzeit am stärksten?
Christian von Stetten: Jedes dieser Ereignisse alleine verunsichert unsere Bürger und hat damit Einfluss auf unser Gesellschaft und unser Zusammenleben. Ihr geballtes Auftreten verbunden mit den von Ihnen nicht erwähnten Problemen der südlichen Euroländer und der Flüchtlingskrise führt dazu, dass die Menschen in unserem Land Orientierung und Führung suchen. Viele Menschen haben das Gefühl, die Politik hätte die Kontrolle verloren. Dem müssen wir mit klaren ordnungspolitischen Beschlüssen entgegenwirken. Die Geschichte zeigt, dass die Bürger in solchen für das Staatswesen kritischen Momenten am allermeisten der Union vertrauen und möchten, dass die Union die Verantwortung übernimmt. Dieses Vertrauen hat sich bislang immer ausgezahlt.
One: Welches sind aus Ihrer Sicht die besonderen Chancen und Herausforderungen für Deutschland in diesem Wahljahr?
Christian von Stetten: Wir müssen das teilweise verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen. Dazu gehört auch, festzustellen, dass beim Management in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht wurden und es nicht hätte passieren dürfen, dass hunderttausende Menschen unregistriert und ohne Kontrolle über die deutsche Grenze einreisen konnten. Das darf sich nicht wiederholen. Auf europäischer Ebene müssen sich die Staats- und Regierungschefs ehrlich machen und feststellen, dass Griechenland seine Schulden und Zinsen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzahlen wird.
Christian von Stetten: Jedes dieser Ereignisse alleine verunsichert unsere Bürger und hat damit Einfluss auf unser Gesellschaft und unser Zusammenleben. Ihr geballtes Auftreten verbunden mit den von Ihnen nicht erwähnten Problemen der südlichen Euroländer und der Flüchtlingskrise führt dazu, dass die Menschen in unserem Land Orientierung und Führung suchen. Viele Menschen haben das Gefühl, die Politik hätte die Kontrolle verloren. Dem müssen wir mit klaren ordnungspolitischen Beschlüssen entgegenwirken. Die Geschichte zeigt, dass die Bürger in solchen für das Staatswesen kritischen Momenten am allermeisten der Union vertrauen und möchten, dass die Union die Verantwortung übernimmt. Dieses Vertrauen hat sich bislang immer ausgezahlt.
One: Welches sind aus Ihrer Sicht die besonderen Chancen und Herausforderungen für Deutschland in diesem Wahljahr?
Christian von Stetten: Wir müssen das teilweise verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen. Dazu gehört auch, festzustellen, dass beim Management in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht wurden und es nicht hätte passieren dürfen, dass hunderttausende Menschen unregistriert und ohne Kontrolle über die deutsche Grenze einreisen konnten. Das darf sich nicht wiederholen. Auf europäischer Ebene müssen sich die Staats- und Regierungschefs ehrlich machen und feststellen, dass Griechenland seine Schulden und Zinsen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzahlen wird.
Gleichzeit müssen wir in der Tagespolitik dafür sorgen, dass das Verteilen von Wohltaten endlich aufhört. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Wirtschaft mit einem Entgeltgleichheitsgesetz beglücken müssen. Gleiches gilt für einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr von einer Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung. Die allermeisten Unternehmen entsprechen gerne dem Wunsch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung, wenn sich dies wirtschaftlich als sinnvoll darstellt. In der Regel finden Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch ohne den Gesetzgeber eine sinnvolle Lösung. In Zeiten des Fachkräftemangels gilt das umso mehr.
Außerdem sollten wir nach Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 noch ein Signal an die Wirtschaft senden. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen wieder mehr Freiräume geben und den Schwellenwert für die Sofortabschreibung von geringwertigen
One: Welche Themen muss die nächste Regierung unbedingt anpacken?
Christian von Stetten: Wir müssen wieder mehr für unsere Wettbewerbsfähigkeit tun. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen wieder stärker in den Fokus rücken. So steigen die Lohnnebenkosten immer weiter. Die Energiepreise erhöhen sich ebenfalls, weil SPD und Grüne nicht bereit sind, das EEG grundlegend zu reformieren. Das alles geht zu Lasten wichtiger Investitionen. Und jeder Unternehmer weiß: Wer nicht investiert, fällt zurück.
Außerdem sollten wir nach Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 noch ein Signal an die Wirtschaft senden. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen wieder mehr Freiräume geben und den Schwellenwert für die Sofortabschreibung von geringwertigen
One: Welche Themen muss die nächste Regierung unbedingt anpacken?
Christian von Stetten: Wir müssen wieder mehr für unsere Wettbewerbsfähigkeit tun. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen wieder stärker in den Fokus rücken. So steigen die Lohnnebenkosten immer weiter. Die Energiepreise erhöhen sich ebenfalls, weil SPD und Grüne nicht bereit sind, das EEG grundlegend zu reformieren. Das alles geht zu Lasten wichtiger Investitionen. Und jeder Unternehmer weiß: Wer nicht investiert, fällt zurück.
„Wir sollten den Bürgern sowie den Unternehmen wieder mehr Freiräume geben“
One: Es wird häufig geklagt, der Politik fehle es an Unternehmergeist. Was kann die Politik von der Wirtschaft, speziell vom Mittelstand, lernen?
Christian von Stetten: Es ist wichtig, dass die politischen Entscheider wissen, über was sie reden, wenn sie gesetzliche Regelungen treffen. Insofern ist es sehr hilfreich, wenn die Politiker aus eigener Erfahrung einschätzen können, wie sich eine neue Regelung auf seine Adressaten auswirkt. Man versteht dann Argumente, Einwände und Befürchtungen viel besser. Deswegen sollte das Parlament möglichst vielfältig besetzt sein. Leider haben wir aber eine deutliche Überrepräsentation von Beamten und Lehrern und zu wenige Politiker mit Wirtschaftserfahrung.
Christian von Stetten: Es ist wichtig, dass die politischen Entscheider wissen, über was sie reden, wenn sie gesetzliche Regelungen treffen. Insofern ist es sehr hilfreich, wenn die Politiker aus eigener Erfahrung einschätzen können, wie sich eine neue Regelung auf seine Adressaten auswirkt. Man versteht dann Argumente, Einwände und Befürchtungen viel besser. Deswegen sollte das Parlament möglichst vielfältig besetzt sein. Leider haben wir aber eine deutliche Überrepräsentation von Beamten und Lehrern und zu wenige Politiker mit Wirtschaftserfahrung.
One: Kann nicht zum Beispiel ein Einzelhändler vor Ort zu Themen wie Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz, Mindestlohn oder Ladenöffnungszeiten mehr Input für die politische Arbeit liefern als mancher Verbandsfunktionäre?
Christian von Stetten: Ja, in der Regel schon. Natürlich sind auch Verbandsfunktionäre wichtig, weil diese die Meinungen von mehreren Betroffenen bündeln. Mir persönlich ist aber der Austausch mit Unternehmern wie Ihren Einzelhändlern wichtiger, weil die Problembeschreibungen und Forderungen authentisch sind. Ich möchte alle Selbständigen und Unternehmer ermutigen, sich für ein politisches Mandat zu bewerben. Ob in der Kommunalpolitik oder auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, überall werden zupackende Hände mit gesundem Menschenverstand benötigt.
Christian von Stetten: Ja, in der Regel schon. Natürlich sind auch Verbandsfunktionäre wichtig, weil diese die Meinungen von mehreren Betroffenen bündeln. Mir persönlich ist aber der Austausch mit Unternehmern wie Ihren Einzelhändlern wichtiger, weil die Problembeschreibungen und Forderungen authentisch sind. Ich möchte alle Selbständigen und Unternehmer ermutigen, sich für ein politisches Mandat zu bewerben. Ob in der Kommunalpolitik oder auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, überall werden zupackende Hände mit gesundem Menschenverstand benötigt.
„Wir müssen wieder mehr für unsere Wettbewerbsfähigkeit tun“
One: Sie persönlich suchen den Dialog mit der Basis. Im Januar haben Sie sich mit 50 REWE-Kaufleuten in Berlin zu Handelsthemen ausgetauscht. Was haben Sie von diesem Treffen mitgenommen?
Christian von Stetten: Zunächst habe ich mich sehr darüber gefreut, dass sich 50 Unternehmer die Zeit genommen haben, um nach Berlin zu kommen und mit der Politik zu sprechen. Denn jeder hat als Unternehmer zu Hause sehr viel Arbeit. Mein erstes Unternehmen, welches ich während des Studiums gegründet habe, war im Einzelhandel tätig, mit Ladenverkaufsfläche in der Hauptstraße meiner Heimatstadt. Dass dort immer etwas zu tun ist, weiß ich aus eigener Erfahrung. Trotzdem ist es wichtig, sich die Zeit zu nehmen und in Berlin die Gespräche mit den politisch Verantwortlichen zu suchen.
Christian von Stetten: Zunächst habe ich mich sehr darüber gefreut, dass sich 50 Unternehmer die Zeit genommen haben, um nach Berlin zu kommen und mit der Politik zu sprechen. Denn jeder hat als Unternehmer zu Hause sehr viel Arbeit. Mein erstes Unternehmen, welches ich während des Studiums gegründet habe, war im Einzelhandel tätig, mit Ladenverkaufsfläche in der Hauptstraße meiner Heimatstadt. Dass dort immer etwas zu tun ist, weiß ich aus eigener Erfahrung. Trotzdem ist es wichtig, sich die Zeit zu nehmen und in Berlin die Gespräche mit den politisch Verantwortlichen zu suchen.
Es ist aber nicht nur wichtig, dass wir Politiker die Unternehmer verstehen. Auch die Unternehmer müssen verstehen, dass Politik sehr komplex ist. Und auch ein einfaches Problem lässt sich in einem föderalen Gemeinwesen mit unterschiedlichen Akteuren und Interessen häufig nicht einfach lösen. Max Weber hat schon gesagt, dass Politik das Bohren harter Bretter ist. Inhaltlich haben wir sehr viele Punkte andiskutiert: vom Mindestlohn, über das Arbeitszeitgesetz, Ladenöffnungszeiten bis hin zur Digitalisierung. Ich denke, gerade beim Arbeitszeitgesetz müssen wir mehr Flexibilität schaffen – für den Handel, aber auch im Hinblick auf neue Beschäftigungsformen, die der digitale Wandel mit sich bringt.
Zur Person
Christian Freiherr von Stetten wurde am 24. Juli 1970 in Stuttgart geboren. Seit 2002 ist er direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Als Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt er die mit 190 Parlamentariern größte Abgeordnetengruppe innerhalb seiner Fraktion.
Nils Busch-Petersen im Interview
„Kostenloser Zugang zum Internet sollte Grundrecht werden“
Nils Busch-Petersen, © Foto: Peter Adamik
one: Herr Busch-Petersen, vor dem Hintergrund von Brexit, Trump und dem drohenden Rechtsruck in vielen europäischen Ländern wird das Wahljahr in Deutschland zumindest eins wohl nicht: langweilig. Welche Herausforderungen sehen Sie in dieser Zeit für Deutschland?
Nils Busch-Petersen: Meine Antwort mag vielleicht erstmal ungewöhnlich erscheinen: Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass wir stärker am Image dieses Landes arbeiten und einen Fokus auf die Außenpolitik legen sollten. Vor der Sicherheitskonferenz in München im Januar dieses Jahres hat Gauck in seiner Rede gesagt, das sei „ein gutes Deutschland, das Beste das wir jemals hatten.“ Recht hat er – doch die Außenwahrnehmung sieht oft ganz anders aus. Wir müssen unsere positiven Seiten stärker herausstellen und zeigen, was wir in den vergangenen Jahrzehnten in unserem Land erreicht haben. Die demokratischen Kräfte müssen enger zusammenrücken, so verschieden sie auch sein mögen – denn das Ziel sollte sein, die Demokratie in stürmischen Zeiten unangreifbar zu machen.
Nils Busch-Petersen: Meine Antwort mag vielleicht erstmal ungewöhnlich erscheinen: Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass wir stärker am Image dieses Landes arbeiten und einen Fokus auf die Außenpolitik legen sollten. Vor der Sicherheitskonferenz in München im Januar dieses Jahres hat Gauck in seiner Rede gesagt, das sei „ein gutes Deutschland, das Beste das wir jemals hatten.“ Recht hat er – doch die Außenwahrnehmung sieht oft ganz anders aus. Wir müssen unsere positiven Seiten stärker herausstellen und zeigen, was wir in den vergangenen Jahrzehnten in unserem Land erreicht haben. Die demokratischen Kräfte müssen enger zusammenrücken, so verschieden sie auch sein mögen – denn das Ziel sollte sein, die Demokratie in stürmischen Zeiten unangreifbar zu machen.
one: Neben der Außenpolitik – welches wirtschaftliche Thema liegt Ihnen am Herzen?
Nils Busch-Petersen: Wirtschaftlich finde ich wichtig, dass wir unseren Kurs nicht gefährden, indem wir dem Ruf der Regulierung folgen. Ich bin dafür, staatliche Vorgaben zu reduzieren. Brauchen wir zum Beispiel wirklich eine Regulierung für Ladenöffnungszeiten? Ich finde nein. Das reguliert sich doch von selbst – Händler, für die sich lange Öffnungszeiten oder die Sonntagsöffnung lohnt, sollten öffnen dürfen, und alle anderen müssen ja nicht. Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Dadurch haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in den letzten Jahren massiv verändert. one: Dem Einzelhandel droht durch die Online-Konkurrenz der Kahlschlag, ist immer wieder in den Medien zu lesen. Wie sehen Sie das?
Nils Busch-Petersen: Klar ist, dass sich der Digitalisierung kein Händler entziehen kann. Daher müssen wir endlich den stationären Handel fit machen für das Thema online.
Nils Busch-Petersen: Wirtschaftlich finde ich wichtig, dass wir unseren Kurs nicht gefährden, indem wir dem Ruf der Regulierung folgen. Ich bin dafür, staatliche Vorgaben zu reduzieren. Brauchen wir zum Beispiel wirklich eine Regulierung für Ladenöffnungszeiten? Ich finde nein. Das reguliert sich doch von selbst – Händler, für die sich lange Öffnungszeiten oder die Sonntagsöffnung lohnt, sollten öffnen dürfen, und alle anderen müssen ja nicht. Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Dadurch haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Einzelhandel in den letzten Jahren massiv verändert. one: Dem Einzelhandel droht durch die Online-Konkurrenz der Kahlschlag, ist immer wieder in den Medien zu lesen. Wie sehen Sie das?
Nils Busch-Petersen: Klar ist, dass sich der Digitalisierung kein Händler entziehen kann. Daher müssen wir endlich den stationären Handel fit machen für das Thema online.
Dabei geht es ja nicht nur um E-Commerce: Kleine und mittlere Unternehmen müssen stärker darin unterstützt werden, die Potenziale der Digitalisierung zu heben und zu nutzen. Sei es, einen Omnichannel-Ansatz zu entwickeln oder soziale Medien stärker für die Kundenbindung zu nutzen. Extrem wichtig für den stationären Handel ist das Thema öffentliches WLAN: Da ist Deutschland noch ein Entwicklungsland, um es mal deutlich zu sagen. Das muss sich endlich ändern. Ein kostenloser Zugang zum Netz sollte zum Grundrecht werden, da muss die Politik flächendeckend ran. Es gibt viele Länder, an denen man sich diesbezüglich ein Beispiel nehmen kann.
one: Welchen Tipp haben Sie für selbstständige Händler, die sich stärker in die Politik oder Verbandsarbeit einbringen möchten?
Nils Busch-Petersen: Am besten das Gespräch mit Kollegen suchen, die bereits Mitglied in einem Verband sind. Gehen Sie als Gast mit zu Veranstaltungen, knüpfen sie Kontakte, schnuppern sie mal rein. Dafür ist das direkte Gespräch immer noch der beste weg. Am wichtigsten ist, dass Menschen sich begegnen – das lässt sich nicht digital ersetzen.
one: Welchen Tipp haben Sie für selbstständige Händler, die sich stärker in die Politik oder Verbandsarbeit einbringen möchten?
Nils Busch-Petersen: Am besten das Gespräch mit Kollegen suchen, die bereits Mitglied in einem Verband sind. Gehen Sie als Gast mit zu Veranstaltungen, knüpfen sie Kontakte, schnuppern sie mal rein. Dafür ist das direkte Gespräch immer noch der beste weg. Am wichtigsten ist, dass Menschen sich begegnen – das lässt sich nicht digital ersetzen.
Zur Person
Nils Busch-Petersen wurde 1963 in Rostock-Warnemünde geboren. Er ist Jurist und Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V. Die ca. 2000 Einzelhandelsunternehmen, die Mitglied im HBB sind, repräsentieren mehr als 85 Prozent der Marktanteile im Einzelhandel beider Bundesländer.
Wahljahr 2017: Termine
Mein Kommentar
