in den kommenden Wochen fällt eine sehr wichtige Entscheidung für den Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland. Es geht um die Frage, ob EDEKA eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann erhält. EDEKA ist bereits heute der mit weitem Abstand größte Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland. Durch eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann würde die Macht des Marktführers EDEKA weiter wachsen – zulasten des Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel und damit letztlich zulasten der Kunden und Lieferanten. Das Bundeskartellamt hatte deshalb die Fusion untersagt. Nun versuchen die Verantwortlichen bei EDEKA und Kaiser’s Tengelmann, eine Ministererlaubnis für die Fusion zu erwirken. Sie tun dies mit der immer wieder wiederholten Behauptung, nur die Übernahme durch EDEKA könne die Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann sichern; eine Alternative dazu gebe es nicht. Wir finden: Es muss endlich Schluss sein mit diesem falschen Spiel auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann! Denn es gibt für Kaiser’s Tengelmann sehr wohl und sogar bessere Alter- nativen zur Übernahme durch EDEKA. Das Argument der Arbeitsplatzsicherung ist auch nur vorgeschoben. Denn laut der Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamts vereinbarten EDEKA und Kaiser’s Tengelmann sogar den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen bei Kaiser’s Tengelmann noch vor Abschluss der Übernahme – wodurch der Kaufpreis dann noch steigen sollte. Dieses Verhalten der Entscheider beider Unternehmen sorgt für erhebliche Unsicherheit bei den Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann. Das haben sie dem Eigentümer von Kaiser’s Tengelmann, Karl-Erivan Haub, in einem offenen Brief mitgeteilt. Auch die jüngsten Ankündigungen von EDEKA, angeblich alle Arbeitsplätze zu erhalten, sind schwammig und fragwürdig: Weder Art noch Qualität der künftigen Arbeitsplätze werden offengelegt, noch werden Tarifvertragsbindung und Betriebsratsstrukturen für alle diese Arbeitsplätze zugesagt! Damit nicht länger so getan wird, als gäbe es keine alternativen – oder sogar besseren – Lösungsansätze für die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann, haben wir uns dazu entschlossen, offen und unmissverständlich klarzustellen: 

1. Die REWE Group hat schon im Sommer 2014 und danach mehrfach öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, Kaiser’s Tengelmann vollständig zu übernehmen.
2. Eine vollständige Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die REWE Group ist kartellrechtlich machbar. Renommierte Juristen wie der frühere Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Wernhard Möschel sehen in der Möglichkeit einer Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die REWE Group sogar eine „weitere Stärkung des Wettbewerbs im deutschen Lebensmittelhandel“.

Wir haben in den vergangenen Monaten – zuvorderst gegenüber dem Eigentümer von Kaiser’s Tengelmann, Karl-Erivan Haub – immer wieder betont, dass wir weiterhin für eine Übernahme bereitstehen. Und wir bieten die weitaus bessere Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann, indem wir auch hier noch einmal zusichern, was EDEKA bis heute nicht ansatzweise so umfassend, transparent und nachvollziehbar garantiert hat: 

• Die Sicherung aller Arbeitsplätze – auch in der Logistik, den Lagern und der Verwaltung
• Tarifbindung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Flächendeckende Mitbestimmung durch Betriebsräte
• Keine einzige Marktprivatisierung und keine Umstellung auf Discount mit dadurch verbundenem Arbeitsplatzabbau

Jetzt ist der Eigentümer von Kaiser’s Tengelmann, Karl-Erivan Haub, am Zug. Sehr geehrter Herr Haub,Sie wissen seit langer Zeit, wir stehen jederzeit und ohne weitere Verzögerung zum Gespräch mit Ihnen bereit, um für die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann und seinen Beschäftigten rasch die beste Lösung zu finden. Dafür ist es nie zu spät! Stehen Sie zu Ihrer unternehmerischen Verantwortung und zur Tradition Ihrer Familie, alle Alternativen zu prüfen und dabei immer das Wohl Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick zu haben. Lassen Sie nicht noch mehr Zeit ins Land gehen, schüren Sie nicht noch mehr Unsicherheit bei Ihren Beschäftigten und belasten Sie nicht noch mehr Gerichte und Institutionen langwierig mit der Frage nach der Zukunft von Kaiser’s Tengelmann!Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Handel weiterhin für das steht, was uns seit jeher ausmacht: für einen funktionierenden Wettbewerb, für gelebte Verantwortung und für eine sichere Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Ihr ALAIN CAPARROS
Vorstandsvorsitzender ANDREAS RATZMANN
Gesamtbetriebsratsvorsitzender MANFRED ESSER
Mitglied des Vorstands JAN KUNATH
Mitglied des Vorstands DR. CHRISTIAN MIELSCH
Mitglied des Vorstands LIONEL SOUQUE
Mitglied des Vorstands FRANK WIEMER
Mitglied des Vorstands