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ArticleId: 784newsDer Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht in die entscheidende Phase. Am Montag (16. November) hatten Befürworter und Gegner der Fusion noch einmal die Chance, im Bundeswirtschaftsministerium in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ihre Argumente vorzutragen. Lesen Sie hier das komplette Statement von Alain Caparros.https://one.rewe-group.com/fileadmin/_processed_/c/1/csm_Cap_Tengelmann_mgt_standard_74e31627a6.jpgAlain Caparros erneuert Nein zum Antrag auf MinistererlaubnisEdeka/Tengelmann-Deal
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Edeka/Tengelmann-Deal
Alain Caparros erneuert Nein zum Antrag auf Ministererlaubnis

Der Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht in die entscheidende Phase. Am Montag (16. November) hatten Befürworter und Gegner der Fusion noch einmal die Chance, im Bundeswirtschaftsministerium in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ihre Argumente vorzutragen. Lesen Sie hier das komplette Statement von Alain Caparros.

Wie geht es weiter im Übernahmepoker um Kaiser's Tengelmann? Alles hängt an der Ministererlaubnis. Entscheidungshilfe sollte am Montag (16. November) eine öffentliche Verhandlung im Bundeswirtschaftsministerium geben. Befürworter und Gegner der Fusion hatten hier noch einmal die Chance, vor Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ihre Argumente vorzutragen. Danach hat Gabriel das letzte Wort. Eine Entscheidung könnte noch in diesem Jahr fallen.

Edeka und Kaiser's Tengelmann warben bei der Anhörung erneut für ihre umstrittene Fusion. Die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen, so Edeka-Chef Markus Mosa. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16 000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher.
 
Eine Fusion mit Edeka wird dagegen bei den Tengelmann-Beschäftigten kritisch gesehen und ist intern umstritten. Während sich der Gesamtbetriebsrat dafür ausspricht, hält sie zum Beispiel der Betriebsrat der Region Oberbayern für einen Fehler. Er fürchtet, dass die selbstständigen Edeka-Kaufleute den Druck auf die Tengelmann-Beschäftige erhöhen werden müssen, um Kosten zu sparen.
Bedenken äußerten bei der Anhörung auch Gewerkschaften und Verbände. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte vor einer weiteren Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt. Verdi als Vertretung der Tengelmann-Mitarbeiter hat massive Zweifel an der Beschäftigungsgarantie und für die Zukunft der Mitbestimmung. Weil die Edeka-Märkte von selbstständigen Kaufleuten betrieben werden, ist die Mitbestimmung traditionell schwächer ausgeprägt. Auch der Bauernverband äußerte sich negativ.
 
Deutliche Worte fand auch erneut Alain Caparros. Er erneuerte sein Angebot zur vollständigen Übernahme von Kaiser’s Tengelmann verbunden mit der verbindlichen Zusage, sämtliche Arbeitsplätze zu sichern. Caparros bekräftigte auch noch einmal, die betriebliche Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung in vollem Umfang zu erhalten. Abschließend rief er Sigmar Gabriel erneut dazu auf, den Antrag auf Ministererlaubnis abzulehnen.

Lesen Sie hier das komplette Statement von Alain Caparros:
Stellungnahme von Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender der REWE Group, Ministeranhörung, 16.11.2015, Berlin

In der heutigen Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Antrag von Edeka und Kaiser's Tengelmann auf Erteilung einer Ministererlaubnis hat der Vorstandsvorsitzende der REWE Group, Alain Caparros, folgende Stellungnahme abgegeben:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Dobler, sehr geehrte Damen und Herren,
 herzlichen Dank für die Gelegenheit, Ihnen die Position der REWE Group zu erläutern.

Nach meiner festen Überzeugung gibt es für Kaiser’s Tengelmann – für die Märkte, das Unternehmen insgesamt und alle 16.000 Beschäftigten – tatsächlich eine gute Zukunftsperspektive.

Es gibt die Chance zur dauerhaften Sicherung aller Arbeitsplätze und eine gute Zukunfts-Perspektive für die Stärkung des fairen Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel.
Es gibt ein realisierbares Zukunfts-Szenario im Interesse der Beschäftigungs-Sicherung ebenso wie im Interesse von Verbrauchern, Handelsunternehmen, Lieferanten und Landwirten.

Und diese positive Zukunft für die Beschäftigten und den fairen Wettbewerb beginnt mit einem NEIN des Bundeswirtschaftsministers zum Fusionsantrag von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis ist abzulehnen, weil die Übernahme durch Edeka faktisch eine Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann bedeutet.
 
Dass Herr Haub dem Bundeswirtschaftsminister mit einer Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann droht, falls die Ministererlaubnis nicht erteilt wird, kommt per se schon einem Erpressungsversuch gleich. Aber die eigentliche Pointe dieser Geschichte ist, dass der Bundeswirtschaftsminister durch die Erteilung der Ministererlaubnis selbst den Weg für die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann frei machen soll.

Denn:

  • Es sollen in großem Umfang Filialen geschlossen werden.
  • Ebenso Fleischwerke, Lager, Verwaltungs- und Logistikstandorte.
  • Über 80 Kaiser’s Tengelmann Supermärkte sollen zu Discount-Filialen von NETTO werden.
  • Der verbleibende Rest wird im Zuge der Privatisierung von Edeka „filetiert“.
  •  All das bedeutet in Summe einen Abbau von rund 3.400 Arbeitsplätzen, allein auf Basis der Angaben der Antragsteller! Die im Laufe des Verfahrens vorgelegten Betriebs-vereinbarungen und ergänzenden Vereinbarungen machen das für jeden nachvollziehbar. Nach unserer Berechnung sprechen wir aber von insgesamt deutlich über 5.000 oder gar 6.000 Arbeitsplätzen, die der Fusion zum Opfer fallen würden.

In diesem Zusammenhang ist es mehr als bedenklich, dass zur Finanzierung des Arbeitsplatz-Abbaus durch Edeka auch noch staatliche Leistungen im Rahmen einer Transfergesellschaft eingesetzt werden sollen.
 
Mit welchem Recht, frage ich mich, sollen Steuergelder zur Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann eingesetzt werden. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die Forcierung der Marktmacht von Edeka und die Mehrung des Vermögens von Herrn Haub ein “überragendes Interesse der Allgemeinheit“ in Deutschland darstellen. Im Gegenteil: Hier geht es ausschließlich um einzelwirtschaftliche Vorteile.
 
Die Antragsteller haben bis heute kein arbeitsrechtlich tragfähiges Konzept zur Beschäftigungssicherung vorgelegt.

  • Es gibt keine Einigung mit der Gewerkschaft Ver.di
  • Es wurde nur in 2 von 3 Regionen eine Verständigung mit den Betriebsräten erzielt. Und die getroffenen Vereinbarungen sind eindeutig auf Personalabbau angelegt. Der angebliche Schutz ist lückenhaft und die Vereinbarungen sind in weiten Teilen – und wahrscheinlich sogar insgesamt – unwirksam.
  • Nicht zuletzt: Die heute existierende betriebliche Mitbestimmung bei Kaiser’s Tengelmann würde – zumindest mittel- und langfristig – nicht erhalten werden, weil die Märkte privatisiert und an selbstständige Edeka-Kaufleute weitergegeben würden.

Extrem negative Auswirkungen hätte eine Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka auf der Absatz- und Beschaffungsseite.
Auf der Beschaffungsseite würde Edeka nach der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann seine ohnehin dominante Stellung gegenüber insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen in völlig unverträglicher Weise weiter ausbauen.
Darauf haben unter anderem der Markenverband und der Deutsche Bauernverband hingewiesen. Ebenso haben das Bundeskartellamt und die Monopolkommission mit Nachdruck auf die negativen Aspekte einer weiteren Stärkung der Nachfragemacht von Edeka hingewiesen.

Das gleiche Bild ergibt sich auf der Absatzseite. Edeka hat nicht nur im Hinblick auf den deutschen Gesamtmarkt nach Umsatz schon heute mit über 25 Prozent den mit Abstand größten Marktanteil – über 5 Prozentpunkte mehr als die Schwarz Gruppe und über 10 Prozentpunkte mehr als REWE (Bundeskartellamt, Sektoruntersuchung Lebensmitteleinzelhandel, September 2014, S. 79). Die Gesamtverkaufsfläche von Edeka ist schon heute doppelt so groß wie die des nächsten Wettbewerbers, der Schwarz Gruppe. REWE folgt hier an dritter Stelle (Sektoruntersuchung, S. 84).
 
Der heute noch funktionierende Wettbewerb in den regionalen Märkten Berlins und Bayerns würde durch eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka erheblich beeinträchtigt. In beiden Teilmärkten würde Edeka auch auf der Absatzseite eine marktbeherrschende Stellung erreichen.
 
Wenn Edeka heute vorrechnet, dass nach der Fusion im Laufe der kommenden Jahre durch Umsatzsteigerungen neue Arbeitsplätze geschaffen würden, dann beweist das nur eins: Edeka spekuliert darauf, durch eine weiter forcierte Marktmacht den Verdrängungswettbewerb weiter anzuheizen und davon zu profitieren. Denn jedem hier im Saal muss klar sein, dass sich das von EDEKA skizzierte Wachstum in unserer Branche NUR durch Verdrängung erreichen lässt.

Und dies hätte ganz ohne Zweifel negative Folgen für die Beschäftigungssituation bei den Wettbewerbern.
Einfach ausgedrückt: Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka GEFÄHRDET ganz konkret Arbeitsplätze nicht nur bei Kaiser’s Tengelmann, sondern auch bei anderen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels – auch bei REWE.
Und Arbeitsplätze wären nicht nur im Handel sondern ebenso bei Herstellern und Lieferanten gefährdet, denen alternative Absatzkanäle fehlen würden.
 
Meine Damen und Herren, zur Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka gibt es bessere Alternativen. Kaiser’s Tengelmann ist nicht Schlecker! Ich wiederhole: Die Zukunft der Beschäftigungssicherung bei Kaiser’s Tengelmann und die positiven Perspektiven für einen fairen Wettbewerb beginnen mit einem NEIN zum Antrag auf Ministererlaubnis.
Dann könnte, wie von der Monopolkommission empfohlen, der Verkaufsprozess neu aufgerollt werden.

Alternative Erwerber stehen bereit. Auch Gesamtlösungen mit mehreren Erwerbern sind konkret machbar.
Wir bei REWE haben selbst mehrfach gegenüber Herrn Haub persönlich und öffentlich unsere Bereitschaft zur vollständigen Übernahme oder von Teilen von Kaiser’s Tengelmann erklärt.
 
Und wir stehen weiterhin zu diesem Angebot, das wir bereits im Juli 2014 schriftlich gegenüber Herrn Haub konkretisiert hatten. Wir hatten im Rahmen dieses Schreibens den vollständigen Erwerb des Supermarktgeschäfts von Kaiser’s Tengelmann im Wege eines Share Deals angeboten.
 
Dabei hatten wir ausdrücklich die Übernahme sämtlicher Märkte samt Mitarbeitern, Vorräten und Anlagevermögen sowie der Verwaltung, Logistik, Produktion und zugehöriger Immobilien angeboten. Zugleich hatten wir einen indikativen Kaufpreisrahmen genannt. Angesichts unseres schriftlichen Angebots zählt es zu den zahlreichen Ungereimtheiten in der Argumentation der Antragsteller, dass immer wieder behauptet wurde und wird, nur die Edeka stehe als ernsthafter Erwerber bereit.
 
Im Rahmen der Gespräche im Sommer 2014 haben die Juristen von Kaiser’s Tengelmann und von REWE gemeinsam und einhellig die kartellrechtliche Machbarkeit einer Übernahme durch REWE bejaht. Warum, Herr Haub, stellen Sie diese nun regelmäßig in Frage?

Das Bundeskartellamt hat die Machbarkeit einer Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch REWE weder geprüft noch verneint.
Die Behauptung, REWE habe die gleichen kartellrechtlichen Probleme bei einer Übernahme wie Edeka, ist schlicht unwahr. Das folgt bereits daraus, dass REWE nach EDEKA und der Schwarz Gruppe nur der drittgrößte LEH-Anbieter ist.

Tatsächlich hat sich Herr Haub mit Edeka für einen Weg entschieden, von dem er von Anfang an wusste, dass dies ein aussichtloser Weg sein würde. Und dass er deshalb im Vergleich zu anderen vorhandenen Optionen maximale Risiken und ungünstigste Bedingungen für die Beschäftigten mit sich bringen würde.
 
Denn seine gravierenden Bedenken hatte das Bundeskartellamt schon im Zuge der Übernahme von Plus durch Netto im Jahr 2008 unmissverständlich deutlich gemacht.
 
REWE hat sein Angebot zur vollständigen Übernahme von Kaiser’s Tengelmann verbunden mit der verbindlichen Zusage, sämtliche Arbeitsplätze zu sichern. Und wir haben mehrfach bekräftigt, die betriebliche Mitbestimmung und tarifliche Bezahlung in vollem Umfang zu erhalten.
 
Diese umfassende Sicherung der Arbeitsplätze von Kaiser’s Tengelmann, die wir im Fall der vollständigen Übernahme des Unternehmens durch REWE anbieten, würden wir in diesem Fall auf Basis einer Vereinbarung mit ver.di vornehmen. Die Vereinbarung hätte eine Laufzeit von 5 Jahren. Wir würden damit wirkliche Beschäftigungssicherung bieten, die Edeka aufgrund der Schließungs- und Privatisierungs-Pläne nicht bieten kann.
 
REWE hat die geeigneten Konzepte zur Fortführung der Kaiser’s Tengelmann-Standorte als Supermärkte im Filialbetrieb. Kleine Flächen könnten im erfolgreichen REWE City-Konzept betrieben werden. Wir würden, wie mehrfach unterstrichen, keine Filialen privatisieren.

Meine Damen und Herren,
im Zuge dieses Verfahrens haben sich zahlreiche beigeladene Parteien zu Wort gemeldet:

  •  die Gewerkschaften Ver.di und NGG
  •  der Markenverband,
  •  der Bauernverband,
  •  Wettbewerber wie Kaufland, Norma, Coop,
  • Handelskooperationen wie Markant.
  • und ganz besonders: Besorgte Mitarbeiter-Vertretungen aus dem Hause Kaiser’s Tengelmann selbst.

Sie alle haben wie wir – mit jeweils unterschiedlichem Akzent – dargelegt, warum die beantragte Fusion nur einzelwirtschaftliche Interessen verfolgt. Sie haben dargelegt, welche Alternativen realisierbar sind und wie das wohlverstandene Interesse der Allgemeinheit tatsächlich gewährleistet werden kann.

 
Lassen Sie mich zum Schluss den Herrn dieses Hauses, Bundeswirtschaftsminister Gabriel zitieren. In einer Grundsatzrede zu seiner Wirtschafts- und Energiepolitik im Januar 2014 hat der Minister im Deutschen Bundestag folgenden Satz gesagt, der mich schon damals sehr beeindruckt hat: „Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohlinteresse.“ (Gabriel in seiner ersten Regierungserklärung als Wirtschaftsminister am 30.1.14 im Bundestag)
 
Ich bin davon überzeugt, dass dieser Satz auch für unser heutiges Sujet uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, besitzen muss:

Wo Edeka und Herr Haub ein Gemeinwohlinteresse vortäuschen, geht es in Wahrheit doch nur im die Einzelinteressen eines Konzerns und eines Unternehmers.
 
In diesem Sinne und angesichts der sehr konkreten Möglichkeiten, eine wirklich tragfähige Zukunft für Kaiser’s Tengelmann zu schaffen, bitten wir darum, den Antrag auf Ministererlaubnis abzulehnen.

Vielen Dank!“

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