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ArticleId: 1624magazineone hat die führenden Parteien zu fünf Handelsthemen befragt. In vielen Punkten herrscht Einigkeit. Alle plädieren für mehr Tierwohl und sagen „Nein“ zur Citymaut. Aber es zeigen sich auch Unterschiede. Etwa bei den Ladenöffnungszeiten.https://one.rewe-group.com/fileadmin/_processed_/f/e/csm_btw17_Positionen-Parteien_mgt_st_627d7f2e28.jpgWie die Parteien den Handel unterstützen wollenone_Umfrage vor Bundestagswahl
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one_Umfrage vor Bundestagswahl

Wie die Parteien den Handel unterstützen wollen

13.09.2017

Völlig unrealistisch ist das nicht: Nach der Bundestagswahl regiert eine Koalition zwischen CDU/CSU und FDP. Dann ist schon jetzt in einem Punkt Streit programmiert: bei den Ladenöffnungszeiten. Die Freien Demokraten wollen das Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufheben – was CDU/CSU strikt ablehnen. one hat die führenden Parteien zu fünf für den Handel wichtigen Themen befragt.

In vielen Punkten herrscht Einigkeit. Alle wünschen sich mehr Polizei auf den Straßen, plädieren für mehr Tierwohl und sagen „Nein“ zur Citymaut. Aber in den Details zeigen sich doch Unterschiede. Und wie die Dinge liegen, steht der eigentliche Belastungstest für viele Aussagen erst nach der Wahl an – wenn sich die (beiden großen oder eine große und mehrere kleine) Parteien in Koalitionsverhandlungen einander annähern.

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1. Ausbau der
digitalen Infrastruktur

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur droht Deutschland im internationalen Umfeld den Anschluss zu verlieren. In einer Umfrage des HDE klagten 40 Prozent der befragten Händler über zu geringe Internetbandbreiten an ihren Standorten. Wie möchten Sie die Digitalisierung des Standorts D vorantreiben?

Wir werden unser Etappenziel, die flächendeckende Breitbandversorgung, bis 2018 erreichen. Aber wir gehen weiter: Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Bis 2025 werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen realisieren. Zudem wollen wir, dass bis 2025 ein hochleistungsfähiges 5G-Netz bereitsteht. Die Erlöse aus der 5GMobilfunkfrequenzevergabe werden wir in den Glasfaserbau investieren.
Verkehrsminister Dobrindt hat den Breitbandausbau viel zu spät angepackt. Auch wenn jetzt endlich neue Kabel verlegt werden, das Ziel, dass im Jahr 2018 mindestens 70 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/S in Deutschland ausgestattet sind, wird verfehlt.  Wir müssen daher endlich mehr investieren. Egal ob in den Metropolen, in Kleinstädten oder auf dem Land. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Bis 2025 sollen über 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Das werden wir fördern. Auch die mobilen Netze für Smartphone und Handy werden wir vorantreiben.  
Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Den Glasfaserausbau wollen wir mit Privatisierungserlösen aus dem Verkauf der Bundesbeteiligung an der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG vorantreiben. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass dieser auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können.

 Schnelles Internet ist in einer digitalisierten Welt Teil der Daseinsvorsorge. Wichtiger als ein bloßer Rechtsanspruch ist die konkrete Umsetzung. Wir wollen, dass bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt und die restlichen mit mindestens 50 Mbit/s angeschlossen sind. Wir werden dafür die Telekom-Aktien des Bundes (ca.10 Milliarden Euro) veräußern. Damit gründen wir öffentliche Breitbandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um schnelles Internet bundesweit sicherzustellen. 

Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitbandinternetanschluss haben. Das eco-Ziel, bis 2025 jeden Haushalt in Deutschland mit 1 Gigabit versorgen zu können, halten wir für realisierbar. Nur Glasfasertechnik bringt die nötigen Geschwindigkeiten. Finanziert werden sollte der Ausbau maßgeblich aus dem Bundeshaushalt. Eine staatliche Finanzierung sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungszeitraum über 10 Jahre ist möglich.
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2. Steigende
Ladendiebstähle

Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der schweren Ladendiebstähle seit 2013 um knapp 30 Prozent gestiegen ist. Wie möchten Sie dagegen vorgehen?

Um Einbrecher stärker abzuschrecken, haben wir härtere Strafen durchgesetzt und der Polizei ermöglicht, gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten (Nummer/Standort eines Handys) zu Fahndungszwecken auszuwerten. Künftig sollen auch Telefongespräche von Einbrechern überwacht werden können. Und wir wollen, dass softwaregestützte Werkzeuge („predictive policing“) öfter eingesetzt werden. Wir unterstützen Eigentümer und Mieter weiterhin dabei, Türen und Fenster besser zu sichern. Die staatlichen Zuschüsse dafür wollen wir weiter ausbauen.

Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf unseren Straßen haben. Für eine bessere und schnellere Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche und Diebstahl brauchen wir mehr Ermittlerinnen und Ermittler. Dafür wollen wir die Polizei besser ausstatten: Mit mehr und gut ausgebildetem Personal. Wir wollen, dass sich unsere Behörden konsequent der Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung.

Wir fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben. Denn durch mangelnde Finanzierung von Polizei und Justiz verliert der Rechtsstaat an Handlungsfähigkeit: Ermittlungen werden wegen Arbeitsüberlastung eingestellt und die Verfahrensdauer steigt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken bei Bund und Ländern. Wir sind überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.

Wir wollen, dass die personellen sowie technischen Kapazitäten der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte massiv verstärkt werden, um Täter konsequent zu verfolgen und auch abzuurteilen, damit nicht - etwa aus Gründen der Überlastung - Verfahrenseinstellungen erfolgen. Denn Ladendiebstähle insgesamt führen nicht nur zu hohen materiellen Schäden, sondern vielfach auch zu einer tatsächlichen oder jedenfalls gefühlten Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel.

Aus der Statistik allein lassen sich keine Schlüsse auf die tatsächlich Kriminalitätsentwicklung in diesem Feld ziehen. Schon die heute deutlich höhere Verbreitung von RFID-Chips bzw. Sicherheitsetiketten können die Zahl steigen lassen, weil durch ihr Entfernen schon der Straftatbestand des "besonders schweren" Falls erfüllt wird, wo es sich zuvor um geringfügige Fälle gehandelt hätte. Mehr Sicherheit im Alltag lässt sich nur durch eine höhere polizeiliche Präsenz im ö?entlichen Raum erreichen.

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3. Straßen- und
Citymaut

Erhalt und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen erfordern zusätzliche Mittel, die über eine Ausweitung der Mautgebühren generiert werden sollen. Wie ist Ihre Position zum Thema Straßen- und Citymaut? 

Wir stellen die Finanzierung der Bundesfernstraßen von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung um. Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe für Pkw werden die Halter der in Deutschland zugelassenen Pkw nicht mehr belastet, das Fahren besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge zusätzlich belohnt. Die gesetzlichen Voraussetzungen sowohl für die Infrastrukturabgabe wie auch für die Erweiterung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen sind geschaffen. Neue Belastungen wie eine Citymaut lehnen wir ab.

Einer PKW-Maut steht die SPD weiter kritisch gegenüber. Sie war und ist eine harte Forderung von CDU und CSU. Die ersten Vorschläge der Union waren schlecht. Der CDUFinanzminister hat zudem versichert, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen bringen wird. Wir haben Zweifel. Wenn Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss die schon beschlossene Maut rückgängig gemacht werden. Eine City-Maut einzuführen, wird von der SPD abgelehnt.

Wir lehnen eine Pkw-Maut auf Autobahnen oder in den Innenstädten ab. Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Allein der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Pkw-Maut verschlingt etwa 30 Prozent der voraussichtlichen Einnahmen. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird durch die Maut-Pläne der Bundesregierung nicht behoben. Voraussichtlich übersteigen die Kosten sogar die Einnahmen. Statt einer City-Maut setzen wir auf intelligent vernetzte Angebote für alle Verkehrsmittel.

Klimaschutz bedeutet, unser Verkehrssystem umzubauen und umweltfreundliche Verkehrsträger zu stärken. Die Organisation eines nachhaltigen Warenverkehrs ist dabei eine besonders große Herausforderung. Um neue Infrastrukturen zu schaffen und grüne Technologien zu etablieren, ist es nötig, für Zukunftsinvestitionen eine gesicherte Finanzierung zu schaffen. Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen wie die Steuervergünstigung von Dieselkraftstoff schrittweise abbauen. Um Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, wollen wir Lkw ab 3,5 Tonnen und das gesamte Netz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen.

Wir wollen die Lkw-Maut nicht nur für Autobahnen, sondern auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen dabei einbezogen werden. Eine Maut auf kleinere Transporter (3,5-7,5t) oder eine City-Maut befürworten wir nicht. Umweltzonen halten wir aber für ein geeignetes Instrument. Dabei geht es uns nicht um Fahrverbote, sondern darum, dass die Luft sauberer wird! Selbstverständlich muss die Erreichbarkeit der Innenstädte gewährleistet bleiben.

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4. Öffnungszeiten
Der stationäre Einzelhandel wünscht sich mehr Rechtssicherheit bei den nur ausnahmsweise zugelassenen Sonntagsöffnungen. Auch wenn der Anlassbezug und dessen juristische Auslegung in den Gesetzen der Länder festgelegt ist: Wie stehen Sie dazu?
Der Staat darf sich nicht der freien Entscheidung seiner Bürger entgegenstellen, wie sie ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Dem wurde nach Einführung einer gesetzlichen Öffnungsklausel in den meisten deutschen Ländern entsprochen. CDU und CSU setzen sich gleichzeitig für den Schutz des Sonntags und kirchlicher Feiertage und gegen Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten an diesen Tagen ein. Tage des Gottesdienstes, der Arbeitsruhe, der Förderung der Gemeinschaftskultur und der Familien dürfen nicht kommerziellen Interessen zum Opfer fallen.

Die SPD unterstützt die Beibehaltung des in der Verfassung verankerten Schutzes von Sonn- und Feiertagen. Damit stehen wir an der Seite von Kirchen und den Gewerkschaften, die sich für gemeinsame Ruhetage im Leben und den Zusammenhalt einsetzen.

Wir setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert. Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen, setzen wir uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben.

Eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen sehen wir kritisch. Das Arbeitszeitgesetz bietet Flexibilität für Unternehmen und sichert zugleich den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Wir wollen die Händler vor Ort unterstützen, ohne den freien Sonntag infrage zu stellen. So wollen wir urbane Stadtviertel mit kurzen Wegen stärken und die Städtebauförderung mehr darauf ausrichten. Ungerechtfertigte Vorteile digitaler Plattformen z.B. bei den Steuern wollen wir abbauen und fairen Wettbewerb ermöglichen.

DIE LINKE will die Ladenö?nungszeiten nicht weiter liberalisieren. Der eher geringe Flexibilitätsgewinn für die Kunden ist ein großer Verlust an Freiraum und Familienleben für die Beschäftigten und geht nicht selten auf Lasten derer Gesundheit. Um den im Grundgesetz vorgeschriebenen Sonn- und Feiertagsschutz zu verwirklichen, bedarf es jedoch bundeseinheitlicher Regelungen. Diese werden wir in der kommenden Legislaturperiode weiterhin einfordern.

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5. Tierwohl

Viele Verbraucher wünschen sich höhere Standards beim Tierwohl. Welches sind für Sie die nächsten wichtigen Schritte auf dem Weg dorthin?

Durch eine Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl stärker berücksichtigt, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicherheit für Betriebe erhöhen. Wir streben einheitliche gesetzliche Tierschutzstandards in der EU an. Die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern. Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein.
Wir wollen die Haltungsbedingungen der Nutztiere verbessern. Dafür werden wir Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme einführen und eine nationale Nutztierstrategie erarbeiten. Zudem sollen Betriebe, die über die gesetzlichen Vorschriften hinaus in Tierschutzmaßnahmen investieren, stärker von der EU-Agrarförderung profitieren als solche Betriebe, die nur das Mindestmaß erfüllen. Damit auch Verbraucherinnen und Verbraucher höhere Tierschutzstandards unterstützen können, werden wir ein Tierschutzlabel einführen, das für Glaubwürdigkeit steht und aussagekräftig ist.
Wir setzen uns für eine moderne Tierhaltung und -ernährung ein. Tierschutz muss in der Landwirtschaft im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit vorangebracht werden. Wir Freie Demokraten setzen daher auf eine unbürokratische Agrarinvestitionsförderung für kleine und mittlere Betriebe sowie auf ein verlässliches und günstiges Investitionsklima. Auf diese Weise wollen wir eine höhere Modernisierungsquote im Bestand der Tierhaltungssysteme erreichen.
Wir wollen mehr Tierwohl durchsetzen und den Tierschutz in der Landwirtschaft auf drei Füße stellen:
  1. Wir sorgen dafür, dass die Regeln stimmen. Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung. Damit beenden wir das Tierleid, das Kükentöten, Amputationen und Qualzucht verursachen.
  2. Wir sorgen dafür, dass die Förderung stimmt. Die BäuerInnen müssen diesen Umbau mitgehen können. Gute Tierhaltung muss sich auch wirtschaftlich lohnen. 
  3. Wir sorgen dafür, dass die BürgerInnen wissen, was sie kaufen. Wir wollen bei Fleisch und Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die einleuchtet – so wie es das für Eier schon gibt.

Tierwohl kann nur durch einen gesetzlichen Rahmen gewährleistet werden. Ziel muss es sein, die grundgesetzliche P?icht zum Tierschutz und eine tiergerechte Haltung für jedes Tier durchzusetzen. Wir fordern daher eine generelle Abkehr von Großställen und deutlich kleinere Tierbestände. Neue hohe Standards für die Tierhaltung müssen ein Verbot der Qualzucht (z.B. der betäubungslose Kastration männlicher Ferkel) beinhalten. Lebendtiertransporte von mehr als vier Stunden dürfen nicht mehr durchgeführt werden. Verbraucher müssen bei jedem Lebensmittel mit tierischen Bestandteilen Klarheit über den Tierschutz haben.

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