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ArticleId: 1012magazineHat sich Sigmar Gabriel verzockt? Das OLG Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka gestoppt. Zudem kassierte der Wirtschaftsminister Prügel von Presse und Politik. Gabriel fühlt sich dennoch im Recht und will gegen das Urteil vorgehen. Lesen Sie jetzt, was die REWE Group dazu sagt.https://one.rewe-group.com/fileadmin/_processed_/1/c/csm_Edeka_Tengelmann_geplatzt_mgt_st_f916091854.jpgSchallende Ohrfeige für GabrielPlatzt Tengelmann-Fusion?
Foto: Edeka/Tengelmann
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Platzt Tengelmann-Fusion?
Schallende Ohrfeige für Gabriel

Hat sich Sigmar Gabriel verzockt? Das OLG Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka gestoppt. Zudem kassierte der Wirtschaftsminister Prügel von Presse und Politik. Gabriel fühlt sich dennoch im Recht und will gegen das Urteil vorgehen. Lesen Sie jetzt, was die REWE Group dazu sagt.

Die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann durch Edeka rückt in weite Ferne. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte am Dienstag (12.7.) vorläufig die Ministererlaubnis für die Fusion.

Martin Brüning, Leiter Unternehmenskommunikation der REWE Group, erklärte dazu: „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis sind so schwerwiegend, dass das Gericht verfügt hat, dass keine unumkehrbaren Fakten bei der Übernahme von KaisersTengelmann geschaffen werden können. Das begrüßen wir sehr. Edeka und KaisersTengelmann haben bei diesem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie. Angesichts der vom OLG Düsseldorf angeführten Beschlussgründe, erwarten wir, dass auch die endgültige Entscheidung in der Hauptsache keine andere sein wird, weil sich die Fakten nicht mehr ändern.“

Die Richter monieren, dass Gabriel zweimal im Dezember 2015 «Sechs-Augen-Gespräche» mit Edeka-Chef Markus Mosa und Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Haub führte - die anderen Verfahrensbeteiligten davon aber nichts erfuhren. Außerdem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser's Tengelmann keinen Gemeinwohlbelang dar.

Gabriel: Fehler der Richter
Gabriel indes verteidigt vehement sein Ja zur Tengelmann-Übernahme durch Edeka. Für eine Pressekonferenz unterbrach er am Mittwoch (13.7.) extra seinen Urlaub – und kritisiert unverhohlen die Richter. Er respektiere die Entscheidung der Richter im Eilverfahren, aber akzeptiere sie nicht, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen.

Das Urteil enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. So nenne das Gericht falsche Termine für seine Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann im Dezember 2015 - auch seien es keine Sechs-Augen-Gespräche, sondern Vier-Augen-Gespräche gewesen. „Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert“, sagte Gabriel. Die Richter hätten im Ministerium einfach nachfragen können.

Alle Verfahrensbeteiligte – auch REWE - seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden. Von Geheimgesprächen könne keine Rede sein. Er sei in dem Verfahren auch nicht befangen gewesen.

Deutlich kritisierte der Vizekanzler die Feststellung des Gerichts, dass die von ihm zur Begründung der Ministererlaubnis angeführte Stärkung der Arbeitnehmerrechte der knapp 16.000 Tengelmann-Beschäftigten nicht wichtig für das Gemeinwohl sei.

Presse-Prügel für Gabriel

Gegen alle Warnungen boxte Sigmar Gabriel die Kaiser's-Übernahme von Edeka durch. Das Pressecho fällt für den Wirtschaftsminister ähnlich verheerend aus wie der Spruch der Düsseldorfer Richter. Die Verfahrensweise des Ministers wird einhellig wie heftig kritisiert – ebenso von Vertretern der Politik. Lesen Sie hier eine Auswahl der Kommentare.

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KOMMENTARE

Anonym
vor 4 Jahren und 3 Monaten
Mit seiner Vorgehensweise hat Gabriel sich ein klassisches Eigentor geschossen. Eine schallende Ohrfeige des Gerichts ist das allemal.
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